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Besondere Datenschutz-Regelungen in Österreich

Im Zuge des Anpassungsgesetzes (DSG 2018) können Länder die DSGVO an manchen Stellen anpassen und erweitern. Die wichtigsten Teile für Österreich schauen wir uns hier an.

Eine wichtige Ergänzung, da diese schon bisher im nationalen Datenschutz geregelt waren und nicht durch die DSGVO abgedeckt sind, erfolgt weiterhin im nationalen Recht.

Foto und Video

In diesem Abschnitt werden vorwiegend Überwachungskameras beschrieben, aber auch Audio-Überwachung. Die Reichweite geht hier weit, was praktisch alle Anwendungen im Fotobereich umfasst.

Erlaubnisse gibt es nach DSG hier etwa für gefährdete Objekte (Juweliere, ...), bei Einwilligung der Aufgenommenen oder für nicht auf Identifikation Unbeteiligter ausgelegtes privates Dokumentationsinteresse (Privatfotos).

Ausgeschlossen hingegen ist aber zB. die Überwachung von Mitarbeitern. Aber auch automatisierte Verarbeitung von Daten zu diesen Bildmaterialien ist verboten, Dinge wie Gesichtserkennung oder Verortung von Fotos scheint nach der DSG in Österreich verboten zu sein.

Die Verarbeitung der Bilder erfolgt analog zu anderen Daten, muss also dokumentiert werden und Rechte müssen wahrgenommen werden. Echtzeit-Überwachungsdaten müssen in der Regel nach 72 Stunden gelöscht werden.

Geheimhaltungspflichten

Für Mitarbeiter gelten Pflichten für Daten, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit zukommen. Übermittlungen von Daten dürfen nur nach Regelungen des Arbeitsgebers (im Falle von Auftragsdienstleistern durch den Verantwortlichen) erfolgen.

Altersgrenzen

Gültige Zustimmung von Kindern ist nach DSGVO ab 16 Jahren möglich, die Länder können das bis auf 13 Jahre senken. In Österreich wird per DSG ein Alter von 14 Jahren festgelegt.

Sonstiges

Österreich behält den Datenschutzrat für das Bundeskanzleramt. Die Datenschutzbehörde wird auch für die DSGVO als Behörde eingesetzt. Einwilligungen nach DSG 2000 erklärt das DSG 2018 als weiterhin gültig.

Strafen nach dem DSG

Anders als bei Strafen nach der DSGVO werden im DSG Strafen bis 50.000 Euro vorgesehen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#DSGVO #Datenschutz #DSG #Fotos #Österreich #Überwachung


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